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Der Bundesgerichtshof stellt klar: Pornografische Chats können selbst ohne Bilder oder Videos den Straftatbestand des Missbrauchs ohne Körperkontakt erfüllen.
Common good constitutionalism is coming to Canada. The “Restoring the Foundations of Judicial Power” project, founded in 2025, transplants the arguments of Oxford’s Judicial Power Project into a legal order with an entrenched bill of rights. The aim of the project is the same: a world without…
Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 113.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
BAG 6. Senat, Urteil vom 20.08.2026, 6 AZR 82/26
BAG 2. Senat, Beschluss vom 30.09.2026, 2 AZN 339/26
BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 21.10.2026, I ZR 230/25
BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 21.10.2026, I ZR 229/25
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 29.09.2026, VI ZR 251/25
BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 21.10.2026, I ZR 227/25
BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.08.2026, 3 StR 180/26
France has been gripped by protests and violence for weeks. One of our authors witnessed last Saturday’s demonstrations firsthand. Carina Bury is a German-French legal scholar who completed her PhD in Hamburg and teaches at the Universities of Paris 1 Panthéon-Sorbonne and Paris Nanterre. We spoke…
Frankreich wird seit Wochen von Protesten und Gewalt in Atem gehalten. Eine unserer Autorinnen hat die Demonstrationen am vergangenen Samstag aus nächster Nähe erlebt. Carina Bury ist deutsch-französische Rechtswissenschaftlerin, hat in Hamburg promoviert und unterrichtet an den Universitäten…
61 Jahre Altersunterschied und eine Adoption ohne Beteiligung deutscher Behörden: Das OLG Saarbrücken lässt eine im Iran ausgesprochene Adoption dennoch gelten: Das Kind dürfe…
Ein Konsortium um den schwedischen Finanzinvestor EQT will den Diagnostikkonzern Qiagen übernehmen und bietet den Aktionären 46,50 Euro je Aktie in bar. Die Transaktion bewertet…
Gut hundert Nachrichten mit rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Inhalten, gepostet von 2018 bis 2020 in einer WhatsApp-Gruppe von Justizwachtmeistern aus dem Raum Köln. Über die Berufsperspektiven von zwei der Beamten hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein…
Von Legal Operations über Product Compliance bis hin zu M&A und Wissenschaft: Die aktuellen Jobs führen Jurist:innen in Positionen, in denen sie Regeln gestalten, Prozesse…
Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung…
Schnell und mühelos abnehmen, ohne den Lebensstil grundlegend zu ändern – das versprechen zahlreiche Abnehmprodukte. Ihre Werbung, insbesondere mit Abnehmerfolgen, ist jedoch äußerst abmahngefährdet!
Der Technologiekonzern Robert Bosch ordnet seine Konzernstruktur in Deutschland neu. Der Unternehmensbereichs Mobility sowie drei zentrale Servicebereiche werden in eigenständige…
Die britische Whynow-Gruppe hat den Merchandisinghändler EMP von Warner Music übernommen. Teil der Transaktion war ein Carve-out des Logistikgeschäfts, das parallel auf die…
In aller Regel klären Bundesgerichte einen Fall endgültig. Im Streit um eine Sonderregelung bei der Mietkündigung ist das nicht der Fall: Seit Jahren beharken sich der BGH und…
Ein Ukrainer soll für Russland militärisch relevante Informationen gesammelt haben. Jetzt wurde der mutmaßliche Agent in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter vorgeführt…
Ein Kreuzfahrtgast verlangt eine Minderung des Reisepreises, weil angekündigte Sanierungsarbeiten am gebuchten Schiff nicht umgesetzt wurden. Das OLG Frankfurt a.M. sieht darin…
2017 wurde ein junger Russe als Gefährder abgeschoben, später verhängte die Stadt Bremen ein unbefristetes Einreiseverbot. Dies bestätigte das OVG Bremen nach einem Umweg über…
Nicht alle bekamen dieselbe Wahlwerbung zu sehen: Mindestens vier Parteien spielten im Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gezielt Werbung für bestimmte Personengruppen aus…
The 2026 revision of the European Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) has removed one of its most contested provisions: Article 29(1) which had required Member States to introduce a civil liability regime for violations of the Directive’s human rights due diligence…
Fehler analysieren, Note verbessern? Nicht so schnell, sagt das OVG Bautzen. Ein Prüfling wollte seine Klausuren vor dem Verbesserungsversuch einsehen, blitzte aber ab. Warum das…
The conviction of Hashim Thaçi and three other former KLA leaders marks a major moment for accountability in Kosovo. But the judgment’s reach comes with legal costs, from an expansive interpretation of joint criminal enterprise to unresolved questions about crimes against humanity and the legality…
Wer Kindern per Chat sexualisierte Textnachrichten schreibt, kann sich wegen Missbrauchs ohne Körperkontakt strafbar machen. Bilder oder Videos braucht es dafür nicht, hat der…
Weil sie die türkische Regierung kritisierte, lief ein Strafverfahren gegen den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die zweite Instanz hat den Freispruch nun aber…
Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Frau Graf, wie unterscheidet sich die Karriere in einer Rechtsabteilung von einer Kanzleikarriere…
Keine Bilder, keine Videos, kein gesprochenes Wort: Auch rein schriftliche Nachrichten können sexueller Missbrauch von Kindern sein. Der BGH zieht die Grenze nicht beim…
The Cornell Seven case has become a rallying cry for tougher sex-crime laws, but outrage can be a dangerous lawmaker. The debate exposes a profound legal dilemma where the entirely natural fluidity of consent mid-encounter clashes with the rigid boundaries of criminal law. In the rush to close…
The announcement by Faber, the publishers of Sally Rooney’s novels, that her books will no longer be available for sale in the UK has been met with surprise. While some in the British media have downplayed this announcement, it is nevertheless the case that Britain’s pervasive counter-terrorism…
Ein 52-Jähriger sieht sich nach einer Job-Absage wegen seines Alters benachteiligt. Das LAG Baden-Württemberg wertet den Hinweis auf ein "junges Team" als Indiz für eine…
Auch wenn „das Internet“ nach der Aufregung der vergangenen Tage vielerorts wieder stabil läuft, ist es kaputt. Und das hat viel mit dem schiefen sozialen Gefüge der digitalen…